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Winterdienst: Mieter zum Schneeschippen verpflichten

Wintercheck Winterdienst

Winterdienst gilt werktags ab 7 Uhr

Mit der kalten Jahreszeit kommen Schnee und Eis und damit Verkehrssicherungspflichten. Doch wer muss sich um die Schneeräumung und das Streuen der angrenzenden Gehwege kümmern?

Nach den Satzungen der Städte und Gemeinden ist dafür der Anlieger, also der Immobilieneigentümer oder auch eine Eigentümergemeinschaft verantwortlich. Kommen die Eigentümer diesen Pflichten nicht oder nicht sachgemäß nach, drohen Bußgelder. Es ist daher sinnvoll, sich umfassend über die vor Ort gelten-den Regeln zu informieren, insbesondere, wie die Zuständigkeitsbereiche von Kommunen und Anlieger abgegrenzt sind und auf welcher Breite die Wege gesichert sein müssen. Meist genügt es hierzu, sich mit den lokalen Satzungen zum Winterdienst oder zur Straßenreinigung vertraut zu machen. Natürlich kann der Eigentümer die Streupflicht etwa bei einem Mehrfamilienhaus auch an einen Mieter übertragen. Er muss nur dafür sorgen, dass die Räumung der Wege dann auch wirklich erfolgt.

Grundsätzlich gilt, dass der Bürgersteig vor dem Haus, der Hauseingang und häufig auch der Weg zu den Mülltonnen verkehrssicher sein müssen. Die Pflicht zur Schneebeseitigung und zur Ausbringung von Granulat oder Sand besteht bei entsprechender Witterung in der Regel werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr. Schneit es mehrfach am Tag oder bildet sich wiederholt Glatteis, bedeutet das, dass unter Umständen mehrmals dem Winterdienst nachgekommen werden muss. Sollte es andauernd und kontinuierlich schneien oder sich Eis bilden, darf mit den Streu- und Räumungsarbeiten gewartet werden, bis sich die Witterungsverhältnisse bessern. Allerdings ist in einem solchen Fall Vorsicht geboten. Denn im Streitfall müssen die Anlieger das Gericht davon überzeugen, dass das Streuen oder Schneeschippen zum fraglichen Zeitpunkt vollkommen sinn-los war. In Mietshäusern ist es dem Eigentümer gestattet, die Sicherungspflicht auf die Bewohner zu übertragen. Das muss jedoch ausdrücklich im Mietvertrag festgelegt sein. Eine entsprechende Klausel in der Hausordnung ist nur wirksam, wenn der Mieter diese vor Vertragsabschluss einsehen konnte. Beauftragt ein Eigentümer einen professionellen Winterdienst, steht er als Auftraggeber in der Kontrollpflicht. Wurden Schneeräumung und Streuung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, muss nachgebessert werden.

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